Kann man von einer verbindlichen Gebrauchtwagenbestellung zurücktreten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man von einer verbindlichen Gebrauchtwagenbestellung zurücktreten?
2. Was bedeutet verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges?
3. Wie komme ich aus einer verbindlichen Bestellung raus?
4. Wie lange kann ich von einer verbindlichen Bestellung zurücktreten?
5. Wann ist eine Bestellung verbindlich?
6. Wann muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen?
7. Wie lange gilt eine verbindliche Bestellung?
8. Ist eine Bestellung rechtlich bindend?
9. Ist eine Bestellung schon ein Kaufvertrag?
10. Wann muss ich eine Bestellung nicht mehr annehmen?
11. Kann man von einem Auto Kaufvertrag zurück treten?
12. Was ist ein versteckter Mängel beim Autokauf?
13. Wann ist eine Bestellung rechtlich bindend?
14. Ist mit einer Bestellung ein Kaufvertrag zustande gekommen?
15. Wie verbindlich ist eine Bestellung?

Kann man von einer verbindlichen Gebrauchtwagenbestellung zurücktreten?

 

Gebrauchtwagenhändler verwenden häufig ein Formular "Verbindliche Bestellung", ohne dieses sogleich nach der Unterschrift des Käufers gegenzuzeichnen. Die Unterzeichnung allein durch den Käufer führt noch nicht zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Händler innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.

Was bedeutet verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges?

Autohändler verwenden bei der Neuwagenbestellung fast immer eine sog. verbindliche Bestellung. Mit der Unterschrift unter der Bestellung ist der Kunde daran für drei Wochen gebunden. Unterschreiben Sie daher nicht sofort, wenn Sie Ihr Wunschauto gefunden haben.

Alle Wichtigen Informationen zum Neuwagenkauf finden Sie auch in der Broschüre der ADAC Juristen:

Aus der Bestellung wird erst dann ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in den drei Wochen schriftlich bestätigt oder das Auto liefert. Denn damit nimmt der Verkäufer die Bestellung an.

Weicht die Bestätigung von Ihrer Bestellung ab (z.B. andere Ausstattung, höherer Preis), kommt kein Vertrag zustande. Eine geänderte Bestätigung ist ein neues Angebot des Verkäufers. Sie können es annehmen oder ablehnen.

Wie komme ich aus einer verbindlichen Bestellung raus?

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Wie lange kann ich von einer verbindlichen Bestellung zurücktreten?

Autohändler verwenden bei der Neuwagenbestellung fast immer eine sog. verbindliche Bestellung. Mit der Unterschrift unter der Bestellung ist der Kunde daran für drei Wochen gebunden. Unterschreiben Sie daher nicht sofort, wenn Sie Ihr Wunschauto gefunden haben.

Alle Wichtigen Informationen zum Neuwagenkauf finden Sie auch in der Broschüre der ADAC Juristen:

Aus der Bestellung wird erst dann ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in den drei Wochen schriftlich bestätigt oder das Auto liefert. Denn damit nimmt der Verkäufer die Bestellung an.

Weicht die Bestätigung von Ihrer Bestellung ab (z.B. andere Ausstattung, höherer Preis), kommt kein Vertrag zustande. Eine geänderte Bestätigung ist ein neues Angebot des Verkäufers. Sie können es annehmen oder ablehnen.

Wann ist eine Bestellung verbindlich?

Der Online-Shop kann Ihre Bestellung durch eine Erklärung (z.B. Vertragsbestätigung) annehmen. Ob der Kaufvertrag bereits durch eine Bestellbestätigung zustande kommt, lässt sich leider nicht generell beantworten. Es hängt davon ab, wie die Bestellbestätigung aus Sicht einer/s verständigen Konsument:in im Einzelfall verstanden werden musste. Eine Bestellbestätigung mit dem Wortlaut „Wir haben Ihre Bestellung erhalten und werden diese unverzüglich bearbeiten. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt erst mit Versendung der Ware.“ ist noch keine Annahme der Bestellung; es kommt damit noch kein Vertrag zustande. Eine Bestellbestätigung mit dem Wortlaut „Wir nehmen Ihre Bestellung dankend an und werden Ihren Auftrag unverzüglich ausführen.“ wird hingegen wohl als Annahme des Angebots verstanden werden müssen, wodurch ein Vertrag zustande kommt.

Der Online-Shop kann Ihre Bestellung andererseits auch durch eine Handlung annehmen. Viele Onlineshops halten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beispielsweise fest, dass die Bestellung erst durch das tatsächliche Versenden der Ware angenommen wird. Dies ist auch zulässig, sofern das Angebot nicht zuvor schon angenommen worden sein sollte. Die Aufforderung des Online-Shops zur Vorabüberweisung („Vorkasse“ oder „Sofortüberweisung“) wird nämlich ebenso als Annahme Ihrer Bestellung zu verstehen sein. Auch bei einer Zahlung per Kreditkarte oder PayPal kann die konkrete Abbuchung von Ihrer Kreditkarte oder Ihrem PayPal-Konto als eine stillschweigende („konkludente“) Annahme Ihrer Bestellung verstanden werden. Alternativ steht Onlineshops nämlich auch die Möglichkeit offen, den Kaufpreis auf einer Kreditkarte bloß zu reservieren.

Wann muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 15. August 2023

Wie lange gilt eine verbindliche Bestellung?

Landgericht Saarbrücken: Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist eine in den AGB festgeschriebene Vertragsbindungsfrist von zehn Tagen „nicht unangemessen lang“ und damit auch „nicht unwirksam“.

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Ist eine Bestellung rechtlich bindend?

Das Wort Bestellung wird in der Wirtschaft meist benutzt, wenn die Waren nicht Zug um Zug zwischen Käufer und Verkäufer gegen Zahlung übergeben oder die Dienstleistungen nicht sofort erbracht werden können, sondern wenn deren Lieferung erst später erfolgt. Deshalb wird nicht im Präsenzhandel (etwa im Supermarkt) bestellt, sondern vor allem im Versandhandel, Fernabsatz und Online-Handel oft mittels Produktkatalog. In der Gastronomie kann noch von Bestellung gesprochen werden, weil Getränke und vor allem Speisen nicht sofort geliefert werden können. Die formlose Bestellung kann im Versandhandel mit einem Bestellschein erfolgen, der als Formular die wichtigsten Bestellungsdaten enthält und Missverständnissen vorbeugen soll. Zum Formular gehört meist wegen der Geschäftsfähigkeit auch die Angabe des Geburtstags. Durch die bloße Versendung des (unterzeichneten) Bestellscheins kommt der Kaufvertrag jedoch noch nicht zustande.

Die Bestellung ist rechtlich ein Angebot (das BGB spricht vom „Antrag“) des Käufers an den Verkäufer oder umgekehrt (§ 145 BGB), durch dessen sofortige (§ 147 BGB; unter Anwesenden) oder befristete Annahme der Kaufvertrag zustande kommt. Eine verspätete Annahme eines Antrags (nach Fristablauf) gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB). Eine Bestellung des Käufers gilt im Rechtssinne als Antrag. Rechtsbindungswille besitzt eine Bestellung nur dann, wenn sich ihre konkreten Angaben mit dem Sortiment des Unternehmers decken und letzterer eine annahmefähige Rechtsposition erhält. Diese Grundsätze gelten auch für alle anderen Vertragstypen. Antrag und Annahme sind inhaltlich korrespondierende und auf dieselbe Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Vertragspartner. Welche Erklärung von beiden zuerst abgegeben wird, ist dabei gleichgültig. Die Bestellung des Käufers muss auf den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers beruhen, die meist im Katalog enthalten sind. Durch den Hinweis, dass die Bestellung auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, werden sie zum Vertragsbestandteil (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Bestellung hat die relevanten Vertragsdaten zu enthalten; fehlt der Preis, so ist der vom Verkäufer angegebene maßgeblich. Eine Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) durch den Unternehmer ist rechtlich nicht erforderlich, oft jedoch üblich.

Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien, so muss er gemäß § 312i BGB angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann sowie den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Bestellung und Empfangsbestätigung gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat nach § 312j BGB der Unternehmer zusätzlich spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Bei unbestellten Lieferungen erwirbt nach § 241a Abs. 1 BGB der Unternehmer keine Ansprüche gegen den Verbraucher, insbesondere keine Kaufpreisforderung. Umgekehrt entstehen gegenüber dem Unternehmer für den Verbraucher keinerlei Verpflichtungen; insbesondere unterliegt er keiner Rücksendungspflicht. Er muss auch nicht auf die unbestellte Lieferung reagieren, sondern er kann schweigen. Der Verbraucher wird zwar nicht Eigentümer, kann jedoch nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen, verbrauchen oder entsorgen, es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht.

Ist eine Bestellung schon ein Kaufvertrag?

Der Kaufvertrag begegnet uns eigentlich ständig in unserem Alltag. Er zählt zu den häufigsten Umsatzgeschäften in der Wirtschaft. Zum Teil gehört er so selbstverständlich zu unserem Leben, dass wir die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechte und Pflichten nicht vollständig kennen. Meist bemerken wird das Zustandekommen eines Kaufvertrags noch nicht einmal: Bei unserem täglichen Einkauf im Supermarkt zum Beispiel. 

Mit Einführung des Geldes als Zahlungsmittel löste der Kaufvertrag den bis dahin üblichen Tauschvertrags ab, bei dem Gegenstände von ähnlichen Wert von den Vertragspartner:innen ausgetauscht wurden. Ein Kaufvertrag kommt zwischen zwei Vertragsparteien zustande. Der Verkäufer oder die Verkäuferin bietet einen Kaufgegenstand an, der Käufer oder die Käuferin nimmt ihn entgegen. Man spricht von einer übereinstimmenden Willenserklärung beider Parteien. Die verkaufende Person verpflichtet sich dazu, den Verkaufsgegenstand dauerhaft zu überlassen. Der Käufer oder die Käuferin verpflichtet sich im Gegenzug dazu, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.

Per Definition regelt der Kaufvertrag also die Veräußerung eines Vermögensgegenstandes. Der Kaufvertrag unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des BGB, im Speziellen den Bestimmungen des Vertragsrechts nach § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Veräußern meint die Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten. Vermögensgegenstände sind alle materiellen und immateriellen bilanzierungsfähigen Sachen und Rechte.

Wann muss ich eine Bestellung nicht mehr annehmen?

Manche bieten dann Ersatzprodukte mit gleicher oder ähnlicher Ausstattung an. Darauf müssen Sie sich aber nicht einlassen und können auf Lieferung der ursprünglichen Ware innerhalb einer angemessenen Frist bestehen.

Wenn Sie daraufhin erneut nur ein Ersatzangebot angeboten oder geliefert bekommen, können Sie ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Sie müssen dann nicht bezahlen oder erhalten bereits überwiesenes Geld zurück. Wenn der Händler sich dabei quer stellt, können Sie ihn verklagen.

Zurückschicken müssen Sie erhaltene Ware übrigens auf jeden Fall – auch wenn Sie vom Vertrag bereits zurückgetreten waren, als das Paket doch noch eingetroffen ist. Das Porto können Sie sich dann vom Händler zurückholen.

Kann man von einem Auto Kaufvertrag zurück treten?

Viele sind der Meinung, man könne jederzeit von einem Vertrag zurücktreten und es sich noch einmal anders überlegen.

Fakt ist: Verträge müssen eingehalten werden. Das gilt auch beim Autokauf. Mit der Unterschrift des Vertrags ist der Käufer bzw. die Käuferin gebunden. Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht, bei dem man innerhalb einer gewissen Frist von einem (Kauf-)Vertrag zurücktreten könnte. Lässt ein Händler eine Rückgabe zu, handelt es sich oft nur um Kulanz.

Nur bei bestimmten Verträgen steht der Verbraucherin oder dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu:

Viele denken, man könne einen (Kauf-)Vertrag nur schriftlich abschließen.

Fakt ist: Einen Vertrag kann man auch mündlich schließen – quasi per Handschlag. Mündliche Vereinbarungen oder Verträge sind rechtlich bindend. Das Gleiche gilt für einen Vertragsschluss zum Beispiel per Telefon, E-Mail oder WhatsApp.

Da es bei Streitigkeiten über den Vertragsinhalt jedoch zu Beweisschwierigkeiten kommen kann, sollten Verträge immer schriftlich festgehalten werden. Um bei einem Autokauf/-verkauf rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, können Sie die Musterkaufverträge des ADAC verwenden.

Was ist ein versteckter Mängel beim Autokauf?

MängelrügeSchon bei der Übernahme des Fahrzeugs muss der Käufer unbedingt den Zustand des Fahrzeugs überprüfen und den Verkäufer unverzüglich über von ihm festgestellte Mängel unterrichten. 

Zu dieser Meldung von Mängeln an den Verkäufer («Mängelrüge») ist der Käufer gesetzlich verpflichtet. Kommt er damit in Verzug – einige Tage sind grundsätzlich zulässig –, verliert er seine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.

Wann ist eine Bestellung rechtlich bindend?

Ein Vertrag kommt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches grundsätzlich durch einen so genannten Antrag zum Vertragsschluss und der mit diesem Antrag inhaltlich übereinstimmenden Annahme des Antrages zum Vertragsschluss zustande.

Liegt eine Verbindlichkeit bei einer Bestellung dergestalt vor, dass die Bestellung nach Abgabe nach dem übereinstimmenden Willen der vertragsschließenden Parteien nur noch von der Annahme des Vertragspartners in unveränderter Form abhängen soll, so spricht man gemeinhin von einer verbindlichen Bestellung. Solche wird in der Praxis oft bei Bestellung eines Fahrzeuges in einem Autohaus abgegeben, so dass die Annahme der Bestellung binnen der in der Regel vertraglich vereinbarten Frist von dem Händlers bewirkt werden kann. Nimmt der Händler die verbindliche Bestellung unverändert in der vorgesehenen Frist an, so ist der Vertrag zustande gekommen. Der Besteller ist gut beraten, sein Antrag auf Vertragsschluss vor Abgabe gewissenhaft zu prüfen, da er grundsätzlich an seinen Antrag zum Vertragsschluss gebunden ist. Nicht in jeder Situation gewährt der Gesetzgeber dem Antragenden insbesondere ein Widerrufsrecht.

Ist mit einer Bestellung ein Kaufvertrag zustande gekommen?

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Wie verbindlich ist eine Bestellung?

Autohändler verwenden bei der Neuwagenbestellung fast immer eine sog. verbindliche Bestellung. Mit der Unterschrift unter der Bestellung ist der Kunde daran für drei Wochen gebunden. Unterschreiben Sie daher nicht sofort, wenn Sie Ihr Wunschauto gefunden haben.

Alle Wichtigen Informationen zum Neuwagenkauf finden Sie auch in der Broschüre der ADAC Juristen:

Aus der Bestellung wird erst dann ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in den drei Wochen schriftlich bestätigt oder das Auto liefert. Denn damit nimmt der Verkäufer die Bestellung an.

Weicht die Bestätigung von Ihrer Bestellung ab (z.B. andere Ausstattung, höherer Preis), kommt kein Vertrag zustande. Eine geänderte Bestätigung ist ein neues Angebot des Verkäufers. Sie können es annehmen oder ablehnen.