Wann darf bei zu viel gezahlten Betriebskosten bei Hartz-4 Bezug das Guthaben behalten werden?

Vermieter die noch auf Mietschulden ihres Mieters warten und mit einem Guthaben aus einer Betriebs- oder Heizkostenabrechnung aufrechnen wollen, die haben manchmal ein Problem – oft ohne es zu wissen. Zumindest, wenn der Mietschuldner Hartz IV-Empfänger ist. Denn nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG vom 16.10.2012, Az.: B 14 AS 1881/11 R) ist dieses Guthaben unpfändbar, wenn das Jobcenter im Folgemonat des Zuflusses damit gegen die Leistungen des SGB II-Empfängers für Kosten der Unterkunft aufrechnet. Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.06.2013 dieser Auffassung angeschlossen und einer Klage auf Auszahlung des Guthabens nach Verrechnung des Vermieters stattgegeben (Az.: IX ZR 310/12).

Tipp vom Anwalt: Vermieter sollten also ein realistische Vorauszahlungshöhe der Betriebskosten vereinbaren und bei der Abrechnung darauf achten alle umlegbaren Positionen auch in Rechnung zu stellen.

Wird Nebenkostenguthaben angerechnet?

Kann Jobcenter Nebenkostenabrechnung verlangen?

Ja, da dem Jobcenter gegenüber eine Mitteilungspflicht besteht, muss jede Änderung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gemeldet werden. Dazu zählt auch die Erstattung der Nebenkosten.

Wird eine Nebenkostenerstattung auf die Hartz IV Leistung angerechnet?

Gleich vorweg: Nach dem SGB II müssen Änderungen, die sich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen, unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt werden.

Zu einer solchen Mitteilungspflicht zählt auch die Nebenkostenerstattung, die sich aus der Nebenkosten- oder Stromabrechnung ergibt.

Grundsätzlich werden die Nebenkosten im Rahmen der KdU vom Jobcenter gezahlt. Welche Kosten enthalten sind erfahren Sie unter Nebenkosten bei Hartz IV.

Was bedeutet Guthaben bei Betriebskostenabrechnung?

Schuldet der Vermieter die Auszahlung, und ist diese nicht erfolgt, dann besteht für Mieter

die Möglichkeit der Aufrechnung.
Mieter können selbst aufrechnen, und zwar gegenüber der Mietforderung des Vermieters.
Sinnvoll ist es, nach Erhalt der Abrechnung etwa zwei, drei Wochen abzuwarten, ob die Auszahlung des Guthabens erfolgt.
Es kann notfalls auch eine Zahlungsklage gegen den Vermieter eingereicht werden - meist reicht aber die Durchführung der Aufrechnung.

Wird Heizkosten Guthaben auf alg2 angerechnet?

Der 1969 geborene Kläger bezieht seit Dezember 2017 aufstockende Leistungen nach dem SGB II von monatlich rund 200 EUR für Unterkunft und Heizung.

Im Juni 2018 zog der Mann in eine neue Wohnung.
Im August 2018 rechnete seine ehemalige Vermieterin die Heizkosten für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Dezember 2017 ab.

Die Berechnung ergab ein Guthaben in Höhe von 483,66 EUR für den Hartz 4-Empfänger. Hinzu kam im November ein Guthaben der Betriebskosten in Höhe von 25,56 EUR.

Wann muss Guthaben aus Betriebskostenabrechnung ausgezahlt werden?

Derzeit sind viele Mieter mit der PrÃ¼fung ihrer Betriebskostenabrechnung beschÃ¤ftigt und viele bekommen auch Geld vom Vermieter zurÃ¼ck.

Bis wann muss der Vermieter dieses Guthaben ausbezahlen? Was kann man tun, wenn er dies nicht macht?

Was tun wenn Vermieter Guthaben nicht ausgezahlt?

Leistet ein Mieter auf die BetriebsÂkosten VorausÂzahlungen, so muss der Vermieter gemÃ¤Ã Â§ 556 Abs. 3 BGB jÃ¤hrlich darÃ¼ber abrechnen. Haben die VorausÂzahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die anÂgefallenen Nebenkosten vollstÃ¤ndig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel vorausÂgezahlt, erhÃ¤lt er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben als Sicherheit einbehalten, weil der Mieter zum Beispiel die Mietsache beschÃ¤digt hat und sich weigert den Schaden zu ersetzen?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter. Viele Betriebskostenabrechnungen sind falsch: Worauf bei der Nebenkostenabrechnung zu achten ist. Aber auch, wenn Ã¼ber die BetriebsÂkosten richtig abgerechnet wurde, kann es Streit geben. Manche Vermieter mÃ¶chten ein Guthaben aus der NebenÂkostenÂabrechnung einbehalten.

Wird Nebenkostenabrechnung auf Hartz-4 angerechnet?

Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor der kommenden Nebenkostenabrechnung und der nächsten Jahresrechnung vom Stromanbieter. Die Sorge: Kann ich die hohe Nachzahlung noch bezahlen? Hier erfährst du, welche Unterstützungen du in diesem Fall beantragen kannst.

Die höheren Preise für Strom, Gas und Öl treffen besonders Menschen, die am Monatsende auf jeden Cent schauen müssen. Viele Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende, Sozialhilfebezieher:innen und auch Rentner:innen mit wenig Geld haben Angst vor hohen Nachzahlungen oder Energiesperren.

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen und zeigen Dir, welche Unterstützungen Du möglicherweise beantragen kannst. In jedem Fall lohnt es sich, wenn Du Dich an eine Beratungsstelle der Caritas wendest. Die Fachberater:innen kennen sich bestens aus und haben meist gute Beziehungen zu regionalen Energieversorgern. Du kannst Dich auch online beraten lassen.

Je nachdem, ob es um die Nebenkosten und Heizkosten geht, oder ob es um die Stromrechnung geht, sehen die Antworten unterschiedlich aus. Deshalb haben wir unsere Fragen und Antworten in zwei Themenbereiche gegliedert:

1. Wenn Du befürchtest, die Kosten der Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen zu können, findest Du hier die häufig gestellten Fragen und Antworten zur hohen Nachzahlung bei der Nebenkostenabrechnung.

2. Wenn Du befürchtest, die Kosten der Stromabrechnung nicht bezahlen zu können, findest Du weiter unten die häufig gestellten Fragen und Antworten zur hohen Nachzahlung bei der Stromabrechnung.

Wie viel Nebenkosten Nachzahlung übernimmt Jobcenter?

2. Wenn Du befürchtest, die Kosten der Stromabrechnung nicht bezahlen zu können, findest Du weiter unten die häufig gestellten Fragen und Antworten zur hohen Nachzahlung bei der Stromabrechnung.

Wann muss Guthaben ausgezahlt werden?

Schuldet der Vermieter die Auszahlung, und ist diese nicht erfolgt, dann besteht für Mieter

die Möglichkeit der Aufrechnung.
Mieter können selbst aufrechnen, und zwar gegenüber der Mietforderung des Vermieters.
Sinnvoll ist es, nach Erhalt der Abrechnung etwa zwei, drei Wochen abzuwarten, ob die Auszahlung des Guthabens erfolgt.
Es kann notfalls auch eine Zahlungsklage gegen den Vermieter eingereicht werden - meist reicht aber die Durchführung der Aufrechnung.

Bis wann muss das Guthaben der Nebenkostenabrechnung überwiesen sein?

Schuldet der Vermieter die Auszahlung, und ist diese nicht erfolgt, dann besteht für Mieter

die Möglichkeit der Aufrechnung.
Mieter können selbst aufrechnen, und zwar gegenüber der Mietforderung des Vermieters.
Sinnvoll ist es, nach Erhalt der Abrechnung etwa zwei, drei Wochen abzuwarten, ob die Auszahlung des Guthabens erfolgt.
Es kann notfalls auch eine Zahlungsklage gegen den Vermieter eingereicht werden - meist reicht aber die Durchführung der Aufrechnung.

Wie hoch dürfen die Betriebskosten bei Hartz-4 sein?

Wohnung zu groß? Was bei Hartz IV als angemessen gilt – Das Jobcenter zahlt auch die Kaltmiete für die Wohnung nur bis zu einer bestimmten Höhe, Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren Kindern. Häufig wird folgende Faustregel angewendet:

Eine Hartz-IV-Wohnung für eine Person darf bis zu 50 m² groß sein, für 2 Personen bis zu 60 m² für 3 Personen bis zu 75 m² und für 4 Personen bis zu 85 m²,

Hinweis: Anerkannte Heizkosten – Oft gilt als grober Richtwert, dass etwa 1 EUR Heizkosten pro 1 Quadratmeter Wohnfläche anerkannt werden, wenn die Wohnfläche angemessen ist. Diese Größe ist aber nur eine sehr vage Orientierung, denn das Jobcenter darf nicht pauschal entscheiden, sondern muss immer die Umstände des Einzelfalls prüfen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Was muss man als Hartz IV Bezieher beachten, wenn man umziehen will – Generell kann jeder ALG II Bezieher umziehen – egal ob mit oder ohne Zustimmung des Jobcenters, genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs.2 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht “soll” und nicht muss.

Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs.2 Satz 1 SGB II, denn dort ist von “bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers” sowie von “der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger” die Rede.

Anderer Ort = anderer Träger. Wenn man mit Zustimmung des Jobcenters umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. SGB II § 22 Abs.2 die Zustimmung zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs.3 beantragt werden.

Was bedeutet Gutschrift Betriebskosten?

Schuldet der Vermieter die Auszahlung, und ist diese nicht erfolgt, dann besteht für Mieter

die Möglichkeit der Aufrechnung.
Mieter können selbst aufrechnen, und zwar gegenüber der Mietforderung des Vermieters.
Sinnvoll ist es, nach Erhalt der Abrechnung etwa zwei, drei Wochen abzuwarten, ob die Auszahlung des Guthabens erfolgt.
Es kann notfalls auch eine Zahlungsklage gegen den Vermieter eingereicht werden - meist reicht aber die Durchführung der Aufrechnung.

Was zahlt das Jobcenter an Betriebskosten?

Was ist im Falle einer Nachzahlung zu beachten?

Eine Nachzahlung wird ebenfalls durch das Jobcenter übernommen, sofern zum Forderungszeitpunkt Arbeitslosengeld (Alg) 2 gezahlt wurde.

Wird ein Guthaben angerechnet?

Wie hoch darf eine Nebenkostennachzahlung maximal sein?

Bild © NinaMalyna auf fotolia.comNach § 556 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch dürfen Vermieter vom Mieter nur angemessene Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Das bedeutet laut Bundesgerichtshof, der Vermieter darf ruhig zu niedrige, aber nicht zu hohe Vorauszahlungen verlangen. Setzt der Vermieter die Kosten zu niedrig an, schädigt er sich nur selbst.

Vorauszahlung befanden die Richter, heißt nur, dass der Vermieter dem Mieter das was er vorausgezahlt hat, bei der Betriebskostenabrechnung am Jahresende gutschreiben muss. Es bedeutet nicht, dass die gezahlte Summe den voraussichtlichen Abrechnungsbetrag annähernd erreichen muss. Hierauf darf kein Mieter vertrauen.

Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten (BGH 11.02.2004, VIII ZR 195/03).

Was bedeutet ein Minus bei der Nebenkostenabrechnung?

Wie muss eine Abrechnung aussehen? Was muss sie beinhalten?

Die Betriebskostenabrechnung ist nur dann ordnungsgemÃ¤Ã, wenn sie fÃ¼r einen durchschnittlichen Mieter schon anhand ihres Inhaltes nachvollziehbar ist. Sie muss demnach detailliert und Ã¼bersichtlich sein; d.h. eine entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im vergangenen Kalenderjahr gegenÃ¼ber dem Vermieter fÃ¤llig gewordenen Bewirtschaftungskosten sowie der eingehobenen Pauschalraten beinhalten. Entspricht die Abrechnung nicht den Minimalerfordernissen, so ist sie wirkungslos.