Kann das Jobcenter nach 10 Jahren Geld zurückfordern?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann das Jobcenter nach 10 Jahren Geld zurückfordern?
2. Wie lange kann das Jobcenter Darlehen zurückfordern?
3. Wann verjährt eine Geldforderung?
4. Wie lange kann eine Behörde Geld zurückfordern?
5. Wie lange muss das Jobcenter rückwirkend zahlen?
6. Wie lange können Sozialleistungen zurückgefordert werden?
7. Was darf das Jobcenter zurückfordern?
8. Was tun damit Forderung nicht verjährt?
9. Wann gilt die 10 jährige Verjährungsfrist?
10. Wie lange darf das Jobcenter aufrechnen?
11. Wann zahlt Jobcenter nicht mehr?
12. Welche Sozialleistungen müssen zurückgezahlt werden?
13. Welche Forderungen sind verjährt?
14. Wie prüft man die Verjährung?
15. Wann gibt es keine Verjährung?

Kann das Jobcenter nach 10 Jahren Geld zurückfordern?

Häufig kommt es vor, dass Betroffene, auch wenn sie längst kein Bürgergeld mehr beziehen, Jahre später vom Jobcenter aufgefordert werden, so genannte Überzahlungen zurückzuzahlen. Dabei stellen sich immer wieder folgende Fragen

• Ist die Forderung nicht schon verjährt?
• Ist die Rückforderung des Jobcenters überhaupt berechtigt?

Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei unterschiedliche Verjährungsfristen. Zum einen verjähren Ansprüche nach 4 Jahren und zum anderen erst nach 30 Jahren.

Lesen Sie auch:

• Bürgergeld: Jobcenter muss teure Auto-Reparatur zahlen
• Keine Auszahlung vom P-Konto – Was ist passiert?
• Rente: Diese 6 Änderungen kommen im September 2023

Wie lange kann das Jobcenter Darlehen zurückfordern?

Kann das Jobcenter Geld zurückfordern?

Ja, das Jobcenter kann mittels Rückforderungsverfahren zu Unrecht gezahltes Geld zurückfordern, z. B. wenn der Leistungsbezieher bewusst Informationen vorenthalten hat, die zu einer Reduzierung seines Anspruchs führen würden (Nebenjob, Einzug der Lebensgefährtin etc.), aber auch, wenn fälschlicherweise vom Mitarbeiter des Jobcenters zu viel Geld überwiesen wurde.

Wie lange muss man Hartz 4 zurückzahlen?

Manchmal kommt es vor, dass ein Leistungsbezieher einen Erstattungsbescheid seines Jobcenters bekommt und zur Rückzahlung bereits erhaltener Leistungen aufgefordert wird.

Beispiel: Zu so einer rechtmäßigen Hartz IV Rückzahlung kommt es, wenn sich die persönliche oder wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers geändert hat, dies der Behörde aber nicht mitgeteilt wurde. Der Leistungsanspruch wird dann neu berechnet und die in der Vergangenheit zu Unrecht erhaltenen Hartz IV Leistungen werden zurückgefordert.

Wann verjährt eine Geldforderung?

Die kann schon mal verjähren. Geregelt ist das grundsätzlich in den §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Regelmäßig verjähren Forderungen nach drei Jahren, im täglichen Geschäftsverkehr z.B. bei solchen aus

• Lohn- und Gehaltsansprüchen,
• Kaufverträgen,
• Lieferung von Waren oder
• Handwerks- und anderen Dienstleistungen.

Das kann früher oder später sein, je nachdem ob die Verjährungsfristen kürzer oder länger ist. Macht also Ihr Kunde Sach- und Werkmängelngeltend, beträgt sie zwei Jahre, bei Baumängeln fünf Jahre. Danach können Sie als Gläubiger Ihren Anspruch nicht mehr durchsetzen, wenn Ihr Kunde als Schuldner sich auf die Verjährung nach § 214 BGB beruft. Ihre Forderung erlischt dadurch zwar nicht, doch Ihr Kunde kann dauerhaft den Ausgleich verweigern, sprich: braucht nicht zu zahlen. Voraussetzung ist aber, dass er sich ausdrücklich auf die Verjährung beruft. Tut er das nicht, können Sie vom Gericht keine automatische Hilfe erwarten; es muss die Verjährung nicht von sich aus berücksichtigen.

Haben Sie hingegen Ihren Anspruch tituliert, z.B. durch ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ihre so titulierte Forderung auf 30 Jahre (§ 197 BGB). Lediglich künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder Vollstreckungen, zu Deutsch: Zinsen aus Rechtstiteln verjähren nach § 197 Abs. 2 BGB regelmäßig, d.h. schon nach drei Jahren.

Wie lange kann eine Behörde Geld zurückfordern?

Überzahlungen des Jobcenters beim Bürgergeld können vorkommen, wenn Ihre ursprünglichen Angaben nicht korrekt waren oder sich an Ihrer Lebenssituation etwas geändert hat. Der Fehler kann jedoch auch beim Jobcenter liegen, wenn der zuständige Sacharbeiter oder die Sachbearbeiterin Ihren Anspruch zu hoch berechnet hat. In beiden Fällen haben Sie Leistungen erhalten, die Ihnen eigentlich nicht zugestanden hätten.

Falsche Angaben oder Veränderungen nicht mitgeteilt

Wie lange muss das Jobcenter rückwirkend zahlen?

Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei verschiedene Verjährungsfristen: eine vier-jährige und eine 30-jährige Verjährungsfrist. Die Frist von vier Jahren ist die „Standardfrist“. Sie ist in §50 Abs. 4 SGB X geregelt und greift grundsätzlich bei jedem Erstattungsbescheid, den das Jobcenter ausstellt. Die Vier-Jahres-Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist. 

Kümmert sich das Jobcenter nach Zustellung des Erstattungsbescheides nicht weiter darum, das Geld von der bzw. dem Beziehenden zurückzuerhalten, verjährt die Forderung nach vier Jahren. Heißt: Die Behörde muss am Ball bleiben.

Um die Verjährungsfrist von 30 Jahren auszulösen, muss das Jobcenter einen sogenannten Durchsetzungsverwaltungsakt erlassen. Dahinter verbirgt sich ein zusätzlicher Bescheid, in dem die Behörde noch einmal auf ihre Forderung eingeht. In der Praxis erklärt das Jobcenter in diesem zusätzlichen Bescheid einfach die Aufrechnung der offenstehenden Forderung mit Ihrem derzeitigen Regelsatz.

Wie lange können Sozialleistungen zurückgefordert werden?

Manchmal passiert es, dass die Behörde Ihnen zu viel Hartz 4 oder Sozialhilfe zahlt und diese dann hinterher zurückfordert. Ob ein Bescheid aufgehoben und der überzahlte Betrag zurückgefordert werden darf, hängt jedoch von vielen Voraussetzungen ab. Nicht selten kommt es vor, dass dabei auch Fehler gemacht werden. Es ist also wichtig, dass Sie oder Ihr Anwalt Ihren Rückforderungsbescheid genau überprüfen.

Was darf das Jobcenter zurückfordern?

Dortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21. November 2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14).

Es gab damit einem Hartz-IV-Empfänger aus Hagen recht. Das Jobcenter hatte ihm Hartz IV zunächst für sechs Monate bewilligt. Rechtzeitig beantragte der Arbeitslose eine Verlängerung. Bis Ablauf der sechs Monate hatte er noch keinen neuen Leistungsbescheid erhalten. Auf seinem Konto ging aber auch für den Folgemonat Geld vom Jobcenter in bisheriger Höhe ein.

Was tun damit Forderung nicht verjährt?

Was bedeutet „Einrede der Verjährung“?

Beruft sich der Schuldner auf die Einrede der Verjährung, so verweigert er damit die Leistung, weil die Forderung des Gläubigers inzwischen verjährt ist. Der Gläubiger kann derart verjährte Schulden nicht mehr durchsetzen.

Wie mache ich die Verjährungseinrede geltend?

Wann gilt die 10 jährige Verjährungsfrist?

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Wie lange darf das Jobcenter aufrechnen?

§ 43 Abs. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 Aufrechnung

  (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, …

  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)

Wann zahlt Jobcenter nicht mehr?

Wer arbeitslos, aber erwerbs­fähig und hilfebedürftig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn andere vorrangige Sozial­leistungen wie Arbeitslosengeld 1 oder Wohngeld nicht (mehr) gezahlt werden. Darüber hinaus können Menschen, deren Einkommen zu nied­rig ist, Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen.

Diese Voraus­setzungen für den Anspruch auf Bürgergeld müssen Personen darüber hinaus erfüllen:

• haupt­sächlich in Deutsch­land leben,
• älter als 15 und jünger als 67 Jahre alt sein,
• mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können,
• den Lebens­unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Das Bürgergeld richtet sich nach einem pauschalierten Regelbedarf. Das ist ein Geld­betrag, der der Sicherung des Lebens­unter­halts der Anspruch­stellenden dienen soll. Das umfasst Kosten für Ernährung, Kleidung, Körper­pflege, Hausrat, Haus­halts­energie ohne Heiz­kosten, Bedürf­nisse des täglichen Lebens und die Teil­nahme am kulturellen Leben. Dieser Geld­betrag wird Regel­satz genannt.

Seit Januar 2023 erhalten Bezieher und Beziehe­rinnen von Bürgergeld einen Regel­satz von 502 Euro im Monat. Die Regelsätze sind damit beim Bürgergeld für eine Allein­stehende oder einen Allein­stehenden um 53 Euro höher als früher beim Arbeits­losengeld 2 (Hartz 4).

© Stiftung Warentest

Einige Regeln gelten darüber hinaus:

Welche Sozialleistungen müssen zurückgezahlt werden?

Gemäss Art. 127 OR gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für alle Forderungen, für welche nichts anderes bestimmt ist.

• Schadenersatzansprüche aus Haftpflicht (bis Ende 2019)

• Schadenersatzansprüche aus Haftpflicht (bis Ende 2019)

Welche Forderungen sind verjährt?

Gemäss Art. 127 OR gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für alle Forderungen, für welche nichts anderes bestimmt ist.

• Schadenersatzansprüche aus Haftpflicht (bis Ende 2019)

• Schadenersatzansprüche aus Haftpflicht (bis Ende 2019)

Wie prüft man die Verjährung?

Verjährungen bei strafbaren Handlungen sind deshalb geläufig, um nach einer geraumen Zeit den Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu stützen. Dies ist zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung sinnvoll, die nach einer Verjährung nicht mehr geahndet werden kann und vonseiten der Bußgeldstelle somit kein Rechtsanspruch mehr besteht. Allerdings sagt die Verjährungsfrist nicht aus, dass sich diese ausschließlich auf aktuelle (strafbare) Handlungen bezieht. Durchaus können bereits viele Jahre zurückliegen und eine gesetzeswidrige Handlung ist trotzdem noch strafbar. Deshalb sind die Staffelungen ebenso wichtig, um den Rechtsfrieden und die Schwere der Tat angemessen gegeneinander abzuwägen.

Wann gibt es keine Verjährung?

Verjährungen bei strafbaren Handlungen sind deshalb geläufig, um nach einer geraumen Zeit den Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu stützen. Dies ist zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung sinnvoll, die nach einer Verjährung nicht mehr geahndet werden kann und vonseiten der Bußgeldstelle somit kein Rechtsanspruch mehr besteht. Allerdings sagt die Verjährungsfrist nicht aus, dass sich diese ausschließlich auf aktuelle (strafbare) Handlungen bezieht. Durchaus können bereits viele Jahre zurückliegen und eine gesetzeswidrige Handlung ist trotzdem noch strafbar. Deshalb sind die Staffelungen ebenso wichtig, um den Rechtsfrieden und die Schwere der Tat angemessen gegeneinander abzuwägen.