Kann das Jobcenter 100% sanktionieren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann das Jobcenter 100% sanktionieren?
2. Kann das Bürgergeld komplett gesperrt werden?
3. Was kann man gegen eine Sanktion machen?
4. Wie weit darf Hartz-4 sanktioniert werden?
5. Was tun wenn man kein Geld mehr hat Jobcenter?
6. Wird bei einer Sanktion die Miete bezahlt?
7. Wie hoch dürfen die Sanktionen beim Bürgergeld sein?
8. Was passiert wenn man sanktioniert wird?
9. Wie lange geht eine Sanktion?
10. Wann darf Bürgergeld gesperrt werden?
11. Was passiert wenn man nicht in die Maßnahme geht?
12. Bin ich krankenversichert wenn ich kein Bürgergeld bekomme?
13. Wann wird Bürgergeld abgelehnt?
14. Wann darf Jobcenter 100 Prozent kürzen?
15. Wie viel Geld darf man beim Bürgergeld besitzen?

Kann das Jobcenter 100% sanktionieren?

Die Sanktionen im Hartz-IV-System tragen der Studie zufolge nicht dazu bei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr belasteten sie die Langzeitarbeitslosen zusätzlich, heißt es in der in Berlin vorgestellten Langzeituntersuchung über die Auswirkungen von Leistungskürzungen.

Die Menschen fühlten sich zusätzlich stigmatisiert statt motiviert, ihre Arbeitssuche zu verstärken.

Damit verfehlten die Sanktionen ihr Ziel, lautet das Fazit. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, und Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins "Sanktionsfrei", der die Studie in Auftrag gegeben hat, fordern die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Sie hätten in einer modernen Grundsicherung nichts verloren, erklärte Steinhaus.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Sanktionen für Langzeitarbeitslose als "kontraproduktiv und demotivierend". Es sei daher dringend nötig, sie abzubauen oder gar komplett zu entfernen.

Schneider, Fratzscher und Steinhaus forderten zudem höhere Regelsätze als von der Bundesregierung angekündigt. Danach sollen sie bei der Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 von derzeit maximal 449 Euro auf rund 500 Euro angehoben werden.

Kann das Bürgergeld komplett gesperrt werden?

Wenn Sie sich in den Augen des Jobcenters falsch verhalten bzw. Ihre Mitwirkungspflicht verletzten, kann dieses nach § 31 SGB II Sanktionen aussprechen. Ihre Leistungen werden daraufhin gekürzt. Der Sanktionsbescheid informiert Sie über die Höhe und den Grund der Kürzungen Ihrer Leistungen.

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Bürgergeld-Empfänger sind dazu angehalten, aktiv an ihrer Erwerbsfähigkeit mitzuarbeiten. Auch wenn der Vermittlungsvorrang nunmehr abgeschafft ist, wird erwartet, dass Leistungsbeziehende alles daran setzen, ihrer Hilfebedürftigkeit ein Ende zu setzen. Bei fehlender Mitwirkung kann es zur Kürzung von Bürgergeld-Leistungen kommen – ab dem ersten Tag des Leistungsbezuges. Entsprechend können auch versäumte und nicht entschuldigte Termine zu Sanktionen führen.

Sind Sie Ihren Pflichten nicht nachgekommen, erhalten Sie einen Sanktionsbescheid. Können Sie Ihre Pflichtverletzung begründen, sollten Sie entsprechende Nachweise liefern und bspw. ein ärztliches Attest vorlegen, sofern Sie aufgrund von Krankheit einen Termin versäumt haben.

Was kann man gegen eine Sanktion machen?

Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter

Die Jobcenter laden Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") regelmäßig zu Terminen ein, bei denen über die berufliche Situation oder Ähnliches gesprochen werden soll. Diese Termine sind für die Leistungsbezieher verpflichtend. Erscheinen sie nicht zu dem Termin, droht eine Sanktion, mit der für drei Monate 10% des Regelsatzes einbehalten wird. 

Wie weit darf Hartz-4 sanktioniert werden?

Mir droht eine komplette Sperre meiner Hartz-4-Leistungen. Betrifft das auch die Miete?

Ja, auch die Miete wird bei einer 100-prozentigen Sanktion vom Jobcenter gestrichen.

Wie steht es bei einer 100-Prozent-Sanktion mit der Krankenversicherung?

Was tun wenn man kein Geld mehr hat Jobcenter?

Wie hoch der Ergänzungsbetrag ist, auf den Sie Anspruch haben, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen sowie Ihrem Bedarf ab. Mit Bedarf ist der Betrag gemeint, der Ihnen und Ihrer Familie für den Lebensunterhalt zusteht. Dieser setzt sich vor allem aus einem festen Regelbedarf und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen.

Von Ihrem Bedarf zieht das Jobcenter Ihr Einkommen ab. Es gibt dabei aber einen bestimmten Teil des Einkommens, der nicht berücksichtigt wird, den sogenannten Frei- oder Absetzungsbetrag. Wie hoch Ihr persönlicher Freibetrag ist, hängt unter anderem von Ihrem Bruttoverdienst und Ihren Beiträgen zur Sozialversicherung ab.

Wird bei einer Sanktion die Miete bezahlt?

Vorab: gekürzt werden nur der Regelsatz, nicht die Kosten der Unterkunft.

Es gibt keine unterschiedliche Behandlung der U25, also den unter 25-Jährigen.

Die Unter-25-Jährigen erhalten im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Absprache mit der örtlichen Jugendhilfe nach § 16h SGB II.

Welche Pflichten ein Bürgergeld-Bezieher hat, ergibt sich aus dem Gesetz und aus dem Kooperationsplan (unter Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung).

In einer Teilhabevereinbarung (Kooperationsplan) soll festgelegt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er hierzu selbst unternimmt, wie er das nachzuweisen hat. Schließlich wird niedergelegt, welche Leistungen Dritter er beantragen muss.

Der Kooperationsplan soll für sechs Monate geschlossen werden. Wird keine Teilhabevereinbarung abgeschlossen, so sollen die dort an sich enthaltenen Regeln durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden.

Es liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Bürgergeld-Bezieher den Abschluss der Teilhabevereinbarung verweigert. Das Jobcenter kann dann mittels Verwaltungsaktes die Pflichten, die sich aus dem Kooperationsplan ergeben, festsetzen.

Wie hoch dürfen die Sanktionen beim Bürgergeld sein?

Update von 29.11.2022: Durch die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 wird § 84 SGB II – Übergangsregelung zum Aussetzen der Sanktionen bis zum 01.07.2023 – gestrichen. Damit können Sanktionen bei Hartz 5 direkt von Anfang an wieder Leistungskürzungen erfolgen.

Bereits im Jahr 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bei den Sanktionen (im Behördendeutsch: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) gefordert und festgestellt, dass alle Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig seien. (Urteil vom 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) Dies hat sich die Ampel-Koalition auch auf die Fahne geschrieben und hatte vor, Hartz IV Sanktionen für ein Jahr auszusetzen, bis zur Einführung des Bürgergeldes ab 2023 – wie es im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP heißt. Dem Sanktionsmoratorium für ein Jahr ab Inkrafttreten hat nun der Bundestag am 19.05.2022 zugestimmt, so dass die Hartz IV Sanktionen – zumindest bei den meisten Pflichtverletzungen – bis Mitte 2023 ausgesetzt werden. Wer allerdings ohne wichtigen Grund einen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, muss auch weiterhin mit Hartz IV Leistungskürzungen bei Meldeversäumnissen rechnen.

Insgesamt ist dies nur ein Teil des ursprünglichen Vorhabens der Koalition. Einerseits werden nicht ausnahmslos alle Hartz IV Sanktionen ausgesetzt. Bis zur endgültigen Umsetzung in einem Gesetz werden dann noch ein paar Monate verstreichen, so dass man frühestens mit einer Aussetzung der Hartz IV Sanktionen ab Sommer 2022 rechnen kann. Darüber hinaus hat die Regierung bereits signalisiert, dass es auch Sanktionen beim neuen Bürgergeld geben wird. Der Umfang ist jedoch noch nicht geregelt.

Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen, dennoch muss ihr eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vorangehen.

Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen.

Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gießen (Az. S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).

Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen der Verletzung von

• bestimmten Verhaltenspflichten
• bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten

Grundsätzlich knüpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verstößt der ALG II-Bezieher gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit.

Was passiert wenn man sanktioniert wird?

Wenn Sie Geschäfte machen, möchten Sie sichergehen, dass Sie Beziehungen zu den richtigen Personen aufbauen und alle Personen meiden, die Ihrem Unternehmen schaden können. Es geht nicht nur darum, Personen zu meiden, die E-Mails nicht zeitnah beantworten, sondern diejenigen, mit denen Sie laut Gesetz nicht zusammenarbeiten sollten.

Finanzielle Sanktionen wurden geschaffen, um Finanzkriminalität auf der ganzen Welt zu verhindern. Überall auf der Welt beschränken und verbieten Regierungen Geschäfte mit Personen bis hinzu Ländern, die auf einer Sanktionsliste stehen. Daher ist es wichtig, dass Sie vollständige Kenntnisse darüber haben, wer auf diesen Sanktionslisten steht und ob dies Ihre Branche betrifft.

Wie lange geht eine Sanktion?

Die EU hat als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson eine Reihe massiver und beispielloser Sanktionen gegen Russland verhängt.

Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind.

Zu den Sanktionen gehören gezielte restriktive Maßnahmen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und Visamaßnahmen.

Die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Im Juni 2023 hat die EU Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen verhängt. Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:

• Russlands Präsident Wladimir Putin
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow
• der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch
• Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments)
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates
• Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation
• Ministerinnen und Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker wie der Bürgermeister von Moskau
• hochrangige Beamte und Militärangehörige
• Jewgeni Prigoschin und Befehlshaber der Wagner-Gruppe
• prominente Geschäftsleute und Oligarchen
• kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten

Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Sanktionen gegen Organisationen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

21,5 Mrd. €

Die EU hat im Rahmen ihrer Wirtschaftssanktionen eine Reihe von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland verhängt. Dies bedeutet, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht nach Russland verkaufen können (Ausfuhrbeschränkungen) und dass russische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht in die EU verkaufen dürfen (Einfuhrbeschränkungen).

Durch die Liste verbotener Erzeugnisse sollen die negativen Auswirkungen der Sanktionen für die russische Wirtschaft größtmöglich ausfallen und gleichzeitig die Folgen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU begrenzt werden. Von den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen ausgenommen sind Erzeugnisse, die in erster Linie für den Verzehr bestimmt sind, sowie gewisse Erzeugnisse für den Gesundheits-, Pharma-, Nahrungsmittel- und Agrarbereich, um der russischen Bevölkerung nicht zu schaden.

Nach Angaben der Europäischen Kommission betraf seit Februar 2022 das Ausfuhrverbot der EU Waren im Wert von 43,9 Mrd. € und das Einfuhrverbot Waren im Wert von 91,2 Mrd. €. Das bedeutet, dass im Vergleich zu 2021 derzeit 49 % der Ausfuhren und 58 % der Einfuhren Sanktionen unterliegen.

Wann darf Bürgergeld gesperrt werden?

Eigentlich hätten künftige Bürgergeld-Bezieher bis Mitte 2023 vor Leistungskürzungen durch Sanktionen geschützt werden sollen. Doch das Sanktionsmoratorium fällt mit der Einführung der Hartz-IV-Reform weg. Dafür gelten dann neue Regelungen.

Bei Meldeversäumnissen darf das Jobcenter den Bedürftigen die Leistungen für einen Monat um zehn Prozent kürzen. Für die sogenannten Pflichtverletzungen gilt ab dem 1. Januar ein dreistufiger Strafenkatalog. Eine Pflichtverletzung liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Bürgergeld-Bezieher wiederholt weigert, eine zumutbare Stelle anzunehmen. Die Sanktions-Abstufungen sehen dann folgendermaßen aus:

Pflichtverletzung: Einen Monat zehn Prozent weniger Bürgergeld

Was passiert wenn man nicht in die Maßnahme geht?

Ein solche Sperrfrist kann verhängt werden, wenn der oder die Arbeitnehmer*in das Arbeitsverhältnis selbst beendet hat - etwa durch Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag - oder durch ein „arbeitsvertragswidriges Verhalten“ die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat.

Kein*e Arbeitnehmer*in ist verpflichtet, bis zum Rest seines Lebens bei der- oder demselben Arbeitgeber*in zu arbeiten, kann also immer selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wer dies jedoch tut, sollte sich dies genau überlegen.

Es empfiehlt sich daher, erst dann einen Aufhebungsvertrag abzuschließen oder eine Eigenkündigung auszusprechen, wenn er oder sie schon einen neuen Arbeitsplatz hat, um dann möglichst ohne Unterbrechung in ein neues Arbeitsverhältnis zu gehen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Arbeitsplatz aufgeben muss, sollte sich ein ärztliches Attest geben lassen, aus dem hervorgeht, dass ihr oder ihm diese Arbeit gesundheitlich nicht mehr zumutbar ist. Dann gibt es einen „wichtigen Grund“ für die Eigenkündigung oder den Aufhebungsvertrag. Und somit kann eine Sperrzeit verhindert werden.

Hier sind vor allem die fristlosen Kündigungen zu nennen, wie z.B. durch das berühmte Stehlen des silbernen Löffels. Wer von seiner/seinem Arbeitgeber*in eine ordentliche, fristgemäße Kündigung erhält, hat in der Regel keine Sperrzeit zu befürchten. Wer jedoch eine fristlose (auch „außerordentliche“ genannt) Kündigung erhält, muss automatisch auch mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.

Dies ist in der Praxis ein häufiger Fall. Häufig werden Klagen mit dem vorrangigen Ziel geführt, dass eine fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet wird. Zwar gibt es in Kleinbetrieben oder innerhalb der Probezeit meist keinen Kündigungsschutz. Aber auch in solchen Verfahren muss der Arbeitgeber nachweisen, dass diesem die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar war.

Wenn dann das Gericht feststellt, dass eine fristlose Kündigung in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet werden muss, kann in aller Regel auch die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld abgewehrt werden. Wer nicht gegen seinen Arbeitgeber klagt, kann dann immer noch der Arbeitsagentur erklären, warum die fristlose Kündigung zu Unrecht erfolgt ist. Denn die Arbeitsagentur kann einen Arbeitslosen nicht dazu verpflichten, gegen seinen alten Arbeitgeber eine Klage einzureichen - dazu müsste diese die Prozesskosten übernehmen. Doch wird es dann schwieriger, die Arbeitsagentur von der Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung zu überzeugen.

Bin ich krankenversichert wenn ich kein Bürgergeld bekomme?

Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit: Infos | AOK Beitrag zur Krankenversicherung für Arbeitslose Wer übernimmt den Beitrag zur Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit? Was ist sonst noch zu beachten? Generell gilt: Auch wenn Sie arbeitslos werden, bleiben Sie weiterhin krankenversichert.

Prinzipiell müssen Arbeitslose den Beitrag zur Krankenversicherung nicht selbst bezahlen. Wenn Sie arbeitslos sind und Arbeitslosengeld oder Bürgergeld erhalten, meldet Sie der Leistungsträger als versicherungspflichtiges Mitglied bei der AOK an. Für Empfänger von Arbeitslosengeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das gilt auch, wenn Sie zu Beginn der Arbeitslosigkeit wegen einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld erhalten. Für Empfänger von Bürgergeld zahlt das Jobcenter die Beiträge. Sind Sie privat versichert und arbeitslos, dann können Sie wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Wie hoch ist der Beitrag? Liegt – wie in den meisten Fällen – kein eigenes Einkommen vor (zum Beispiel Mieteinnahmen), beträgt der monatliche Beitrag für die Krankenversicherung 172,01 Euro. Dazu kommen 34,52 Euro pro Monat für die Pflegeversicherung.

Wann wird Bürgergeld abgelehnt?

Ja das ist möglich. Laut dem Rechtsservice der DAHAG sind die Berechnungen kompliziert und nicht jeder Antrag wird daher richtig bearbeitet und bewilligt. Wenn zum Beispiel die Voraussetzungen für Bürgergeld nicht gegeben sind, kann es problematisch werden.

Folgende Gründe könnten zu einer Ablehnung geführt haben:

• Das Einkommen der betroffenen Person ist zu hoch, um Bürgergeld beantragen zu können. Dazu zählt unter anderem auch Einkommen aus Vermietung oder Verpachtung sowie Unterhaltsleistungen
• Das Schonvermögen der betroffenen Person übersteigt die vorgeschriebenen 40.000 Euro oder die 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft
• Weitere Sozialleistungen sind noch nicht ausgeschöpft. Dazu zählen etwa Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Erwerbsminderungsrente
• Das Jobcenter hat den Anspruch falsch berechnet oder die Angaben des Betroffenen nicht richtig übernommen

Wann darf Jobcenter 100 Prozent kürzen?

Mir droht eine komplette Sperre meiner Hartz-4-Leistungen. Betrifft das auch die Miete?

Ja, auch die Miete wird bei einer 100-prozentigen Sanktion vom Jobcenter gestrichen.

Wie steht es bei einer 100-Prozent-Sanktion mit der Krankenversicherung?

Wie viel Geld darf man beim Bürgergeld besitzen?

Das Wichtigste vorab: Sie können als Leistungsempfänger des Bürgergelds Vermögen besitzen, das nicht auf den Bürgergeld-Satz angerechnet wird, das sogenannte Schonvermögen bzw. nicht verwertbare Vermögen, welches im Sozialgesetzbuch II geregelt ist.

Schonvermögen beim Bürgergeld

Im ersten Jahr nach Ihrem Bürgergeld-Antrag, der sogenannten Karenzzeit, dürfen Sie ein Vermögen von bis zu 40.000€ besitzen, jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft darf bis zu 15.000€ Schonvermögen haben. Im zweiten Jahr sind es maximal 15.000€ Schonvermögen pro Person.

Um Ihr Schonvermögen beim Bürgergeld zu ermitteln, ist es wichtig, zwischen Einkommen und Vermögen zu unterscheiden. Doch was zählt als Einkommen und was zählt als Vermögen? In der untenstehenden Tabelle erklären wir Ihnen, wie sich Einkommen und Vermögen voneinander abgrenzen. 

Das Jobcenter bezieht zur Kalkulation lediglich das verwertbare Vermögen mit ein. Verwertbar bedeutet, dass Sie dieses für Ihren Lebensunterhalt verwenden. Dabei wird Ihr eigenes und auch das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft einkalkuliert. Geben Sie bei der Antragstellung also alles an vorhandenem Einkommen und Vermögen an, um später etwaige Sanktionen oder Leistungskürzungen zu vermeiden.

Wichtig zu wissen: Zusätzlich zum Schonvermögen ist für Sie als Bürgergeld-Empfänger ein Freibetrag von 750€ festgesetzt, mit dem beispielsweise notwendige Reparaturen, Ersatzanschaffungen oder Kleidung bezahlt werden können.