Was ist ein Klageregister?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Klageregister?
2. Sind Klagen öffentlich einsehbar?
3. Was kostet eine Musterfeststellungsklage?
4. Wann wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW erhoben?
5. Wer zahlt bei Sammelklage?
6. Wie reicht man eine Sammelklage ein?
7. Wie lange dauert es bis man von einer Klage erfährt?
8. Was passiert wenn man auf eine Klage nicht reagiert?
9. Kann ich noch Ansprüche gegen VW geltend machen?
10. Wie lange dauert eine Feststellungsklage?
11. Wie viel Schadensersatz muss VW zahlen?
12. Was kostet es Klage einreichen?
13. Wer zahlt den Anwalt wenn ich gewinne?
14. Kann ich selbst Klage einreichen?
15. Was passiert nach klageeinreichung?

Was ist ein Klageregister?

Mit einer Stimme für Verbraucherrecht

Sind Klagen öffentlich einsehbar?

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Was kostet eine Musterfeststellungsklage?

Wann wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW erhoben?

Stand | 11.09.2020

Die vom vzbv am 1. November 2018 eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist nach der außergerichtlichen Rahmenvereinbarung zwischen vzbv und VW am 30. April zurückgenommen worden. Mehr als 240.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Entschädigungszahlung von insgesamt mehr als 750 Mio. Euro von VW erhalten. Noch nie zuvor konnten so viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Schlag von einem Verfahren profitieren.

Das Verfahren ist beendet. Die An- und Abmeldefristen zum Klageregister sowie die Fristen für die Teilnahme an dem Vergleich sind bereits abgelaufen.

Wer zahlt bei Sammelklage?

Der Begriff „Sammelklage“ stammt ursprünglich aus den USA. Die dort als „class action“ bezeichnete Prozessform zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer erfolgreichen Klage neben dem eigentlichen Kläger alle Personen gewinnen, die von demselben Sachverhalt betroffen sind. Weitere Betroffene müssen nicht selbst klagen, sondern lediglich nachweisen, dass sie der Gruppe angehören.

Im deutschen Zivilrecht existieren verschiedene Prozessformen, die der Sammelklage ähneln.

Wie reicht man eine Sammelklage ein?

Der Begriff „Sammelklage“ stammt ursprünglich aus den USA. Die dort als „class action“ bezeichnete Prozessform zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer erfolgreichen Klage neben dem eigentlichen Kläger alle Personen gewinnen, die von demselben Sachverhalt betroffen sind. Weitere Betroffene müssen nicht selbst klagen, sondern lediglich nachweisen, dass sie der Gruppe angehören.

Im deutschen Zivilrecht existieren verschiedene Prozessformen, die der Sammelklage ähneln.

Wie lange dauert es bis man von einer Klage erfährt?

• D. Ablauf eines Zivilprozesses
• I. Überblick
• II. Außergerichtliche Streitschlichtung
• III. Klageerhebung
• 1. Voraussetzungen
• 2. Beteiligter Personenkreis
• 3. Wirkungen der Klageerhebung
• a) Prozessuale Wirkungen
• aa) Anderweitige Rechtshängigkeit
• bb) Perpetuatio fori
• cc) Klageänderungen
• dd) Veräußerung der streitbefangenen Sache
• b) Materiell-rechtliche Wirkungen
• IV. Entscheidung über den weiteren Prozessablauf
• 1. Entscheidungsmöglichkeiten
• 2. Früher erster Termin
• 3. Schriftliches Vorverfahren
• V. Die Güteverhandlung
• VI. Die mündliche Verhandlung (der Haupttermin)
• VII. Beweisaufnahme
• VIII. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
• IX. Urteil

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Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (§ 253 Abs. 5 ZPO) wird der Prozess „losgetreten“. Das Verfahren nimmt nun seinen Gang. Die Abfolge eines Zivilprozesses unterliegt einer gewissen Grundstruktur. Mona verschafft sich anhand der nachfolgenden Grafik einen ersten Überblick, wie sich der Ablauf eines Zivilprozesses und ihr Leben in den nächsten Monaten gestaltet.

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Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind außergerichtliche Streitschlichtung, Klageerhebung (= Zustellung der Klage), schriftliches Vorverfahren, Gütetermin, mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Endurteil und Vollstreckung. Im folgenden Kapitel werden vor allem die Stationen bis zur Beweisaufnahme näher dargestellt. Beweisaufnahme, Urteil sowie die Vollstreckung aus dem Urteil werden in gesonderten Kapiteln behandelt.

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Manche Zivilprozesse setzen die vorherige Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung (§ 15a EGZPO) voraus (siehe Rn. 21 ff.). In bestimmten Fällen können die Bundesländer die Erhebung der Klage von einem vorherigen Versuch einer einvernehmlichen Konfliktlösung vor einer Gütestelle abhängig machen.

Überblick bei Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 114.

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„Wo kein Kläger, da kein Richter“. Mit diesem Satz wird die zentrale Bedeutung der Klageerhebung für den Zivilprozess trefflich beschrieben. Die Einreichung der Klage ist notwendige Voraussetzung für den Beginn eines Zivilprozesses (§ 253 Abs. 5 ZPO). Die Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift sind in § 253 Abs. 2 ZPO festgelegt (hierzu Rn. 63 ff.). Die Klageschrift kann per Post gesendet, gefaxt oder in den (Nacht-)briefkasten bei Gericht geworfen werden. Auch eine elektronische Einreichung ist möglich (§ 130a ZPO; näher Rn. 75). Durch die Einreichung der Klageschrift wird die Klage bei Gericht anhängig. Wichtig für den Kläger ist nun der nächste Schritt, den das Gericht veranlasst. Die Klage muss dem Beklagten unverzüglich zugestellt werden (§ 271 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO). Bislang erfolgte die Zustellung der Klage klassischerweise in Papierform per Post. Sie kann nun aber auch elektronisch erfolgen, im Anwaltsprozess gegen (elektronisches) Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 ZPO). Damit das funktioniert, müssen die Anwälte ab 2018 ein beA bereithalten (§ 174 Abs. 3 S. 1 u. 4 ZPO). In Papierform ist eine beglaubigte Abschrift der Klage zuzustellen.

Was passiert wenn man auf eine Klage nicht reagiert?

Eine Untätigkeitsklage ist eine bestimmte Form der Verpflichtungsklage. Sie ist sowohl im Sozialrecht (§ 88 SGG) als auch im Verwaltungsrecht (§ 75 VwGO) möglich. Im Sozialrecht beträgt die Frist grundsätzlich sechs Monate (Ausnahme: Widerspruch), im Verwaltungsrecht ist eine Untätigkeitsklage in der Regel schon nach drei Monaten möglich. Die Fristen können in Einzelfällen auch abweichen, z.B. wenn ein längeres Warten aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.

Betroffene haben oftmals falsche Vorstellungen von einer Untätigkeitsklage. Bei einer solchen Klage handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, d.h. der Klageantrag richtet sich auf Durchsetzung Ihres Begehrens. Die Besonderheit ist, dass die Klage zulässig ist, obwohl über den gestellten Antrag noch keine Entscheidung ergangen ist. Zudem bestehen Besonderheiten in Hinblick auf das Kostenrisiko bzw. die Kostenverteilung (siehe unten).

Kann ich noch Ansprüche gegen VW geltend machen?

Der Dieselskandal von VW ist ebenfalls in mehrere Rückrufaktionen gemündet. In Deutschland hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dezember 2015 erstmals einen Rückruf von mehreren Millionen vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen angeordnet. Unter dem VW Rückruf-Code 23R7 wurden bis Mai 2017 rund 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge in die Werkstätten beordert.

Wenn Ihr Fahrzeug ebenfalls von einer VW Rückrufaktion betroffen ist, werden Sie in der Regel per Post vom Hersteller, dem Kraftfahrtbundesamt und von Ihrer örtlichen Zulassungsstelle zur Durchführung eines VW Software Updates aufgefordert. Mithilfe eines solchen Updates soll die vom Hersteller verbaute Manipulationssoftware dauerhaft entfernt und die Abgasreinigung der Fahrzeuge damit normalisiert werden. Die Kosten übernimmt dabei der Hersteller.

Amtliche VW Rückrufaktionen im Zuge des Abgasskandals sind grundsätzlich nicht verbindlich. Wenn Sie die Mängel an Ihrem Fahrzeug jedoch nicht beseitigen lassen, droht Ihnen die Stilllegung Ihres Autos durch die örtliche Zulassungsstelle. Anders sieht es bei freiwilligen Servicemaßnahmen durch den Autokonzern aus. Wer kein freiwilligen Software-Update aufspielen lässt, hat im Nachhinein keine Konsequenzen zu befürchten. Allerdings erwarten vom VW Abgasskandal betroffene Halter in einigen Städten und Kommunen Fahrverbote. Gleichzeitig haben Fahrzeughalter durch den Rückrufbescheid aber auch die Gewissheit, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber VW geltend machen können.

Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 kam es zu mehreren VW Rückrufaktionen. Zahlreiche Fahrzeugmodelle mit unterschiedlichen Motorvarianten wurden dabei offiziell durch das KBA zurückgerufen. Neben amtlichen VW Rückrufaktionen kam es darüber hinaus auch immer wieder zu freiwilligen Servicemaßnahmen, die direkt vom Volkswagen-Konzern ausgingen.

Hier sehen Sie die wichtigsten VW Rückrufaktionen im Überblick:

• VW Rückrufaktion 23R7: betrifft den Motor EA189
• VW Rückrufaktion 23Z7: betrifft den Motor EA288
• Freiwilliges VW Update 23X4: betrifft den Motor EA288
• Freiwilliges VW Update 23CY: betrifft den Motor EA288

Wie lange dauert eine Feststellungsklage?

Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder Richter beurteilt selbst alle dafür maßgeblichen Rechtsfragen.

• Ausnahmsweise kann eine Feststellungsklage erhoben werden, und zwar dann, wenn rechtliche Verhältnisse geklärt werden müssen, die dauerhaft eine Bedeutung haben.
• Für das Einreichen der Klage wird ein sogenanntes "Feststellungsinteresse" beim Kläger benötigt, das die Klage rechtfertigt.Ob eine Feststellungsklage möglich bzw. sinnvoll ist, dies sollte in einer anwaltlichen Beratung geklärt werden.

Wie viel Schadensersatz muss VW zahlen?

Aktualisiert am 29. Juni 2023 435.047 mal angesehen

Das Wichtigste in Kürze

Was kostet es Klage einreichen?

Bei einer Klagseinbringung fallen Gerichtsgebühren und Anwaltskosten an.

Bei den Gerichtsgebühren handelt es sich um sogenannte Pauschalgebühren, deren Höhe sich gestaffelt am Streitwert orientiert. Bei einem Streitwert von beispielsweise € 15.000,- betragen die Pauschalgebühren für die Klagseinbringung rund € 800,-. Diese Gebühren können sich noch erhöhen, wenn z.B. mehrere Parteien auf einer Seite involviert sind. Wurde Ihnen als Einbringer einer Klage Verfahrenshilfe bewilligt, können Sie vorläufig von diesen Gebühren befreit werden.

Wer zahlt den Anwalt wenn ich gewinne?

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wie An­walts­ge­büh­ren be­rech­net wer­den, auf wel­cher Grund­la­ge sich der sog. Streit­wert be­rech­net, wel­che ver­schie­de­nen Ge­büh­ren der Rechts­an­walt ab­rech­nen kann und wer die Ge­büh­ren letzt­lich be­zah­len muss, wenn bei ei­ner recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung An­wäl­te hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wie die Ge­büh­ren­er­stat­tung im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ge­re­gelt ist, wel­che Rechts­an­walts­kos­ten und wel­che Ge­richts­ge­büh­ren auf die Pro­zess­par­tei­en vor dem Ar­beits­ge­richt zu­kom­men, ob man vom Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG) ab­wei­chen­de Ge­büh­ren ver­ein­ba­ren kann und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Zeitho­no­rar sinn­voll ist.

Kann ich selbst Klage einreichen?

Eine Klage ist ein Antrag dafür, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Wer Klage einreicht, möchte einen Streitfall verbindlich klären und sein Recht durchsetzen.

Eine Klage kann z. B. in folgenden Fällen notwendig sein:

• Mit einer Schadenersatzklage lässt sich ein Schaden nach einem Autounfall regulieren.
• Es ist möglich, sein Gehalt einzuklagen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt.
• Seit 2018 sind auch Sammelklagen in Deutschland zulässig. Sie erleichtern es Verbrauchern, Schadensersatzansprüche gegenüber Großkonzernen durchzusetzen – beispielsweise im Dieselskandal.

In Deutschland kann jeder volljährige Bürger einen Klageantrag stellen und Klage erheben. Für Minderjährige können stellvertretend die Eltern bzw. der Vormund das übernehmen. Bei juristischen Personen (Unternehmen) hat der Vorstand bzw. Geschäftsführer dieses Recht.

Was passiert nach klageeinreichung?

Eine Klage ist ein Antrag dafür, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Wer Klage einreicht, möchte einen Streitfall verbindlich klären und sein Recht durchsetzen.

Eine Klage kann z. B. in folgenden Fällen notwendig sein:

• Mit einer Schadenersatzklage lässt sich ein Schaden nach einem Autounfall regulieren.
• Es ist möglich, sein Gehalt einzuklagen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt.
• Seit 2018 sind auch Sammelklagen in Deutschland zulässig. Sie erleichtern es Verbrauchern, Schadensersatzansprüche gegenüber Großkonzernen durchzusetzen – beispielsweise im Dieselskandal.

In Deutschland kann jeder volljährige Bürger einen Klageantrag stellen und Klage erheben. Für Minderjährige können stellvertretend die Eltern bzw. der Vormund das übernehmen. Bei juristischen Personen (Unternehmen) hat der Vorstand bzw. Geschäftsführer dieses Recht.