Wird das Pflegegeld bei Hartz 4 mit angerechnet?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wird das Pflegegeld bei Hartz 4 mit angerechnet?
2. Wann darf Pflegegeld angerechnet werden?
3. Was darf bei Hartz 4 nicht angerechnet werden?
4. Haben pflegende Angehörige Anspruch auf Hartz 4?
5. Ist Pflegegeld eine Einnahme?
6. In welchen Fällen wird das Pflegegeld gekürzt?
7. Wer bekommt die 125 Euro bei Pflegegrad 2?
8. Wem stehen die 125 € Pflegegeld zu?
9. Was müssen Hartz-4 Empfänger nicht bezahlen?
10. Was bleibt von 520 € Job bei Hartz-4?
11. Welche Vorteile habe ich als pflegende Angehörige?
12. Wie viel Stunden darf man arbeiten wenn man Pflegegeld bezieht?
13. Wird Pflegegeld kontrolliert?
14. Wird das Pflegegeld dem Finanzamt gemeldet?
15. Wie oft wird ein Pflegegrad kontrolliert?

Wird das Pflegegeld bei Hartz 4 mit angerechnet?

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Wann darf Pflegegeld angerechnet werden?

Ab Pflegegrad 2 haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Pflegegeld. Erhalten sie zusätzlich Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängt, müssen sie sich aber keine Sorgen machen. Denn: Pflegegeld wird nicht angerechnet – das gilt auch für Pflegepersonen mit Sozialleistungsbezug. Was Betroffene hierzu wissen sollten, erklärt der SoVD in Niedersachsen.

Werden Pflegebedürftige zu Hause zum Beispiel von Angehörigen gepflegt und haben einen Pflegegrad von mindestens 2, erhalten sie Pflegegeld. Diese Leistung wird Betroffenen zur Verfügung gestellt, um damit einer ihm*ihr nahestehenden Person eine Zuwendung zu zahlen, wenn diese Pflegeaufgaben übernimmt. Beziehen Pflegebedürftige zudem Grundsicherung, Sozialhilfe oder Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld, gilt: Das Pflegegeld wird nicht auf das Einkommen angerechnet. Da sie ansonsten gegenüber anderen Pflegepersonen schlechter gestellt würden, trifft dies außerdem auf Pflegepersonen zu, die Sozialleistungen bekommen. „Diese sozialrechtliche Ausnahme ist allerding nur in Fällen gültig, in denen die Pflegeperson nicht im Rahmen eines Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses für die pflegebedürftige Person tätig wird“, informiert Katharina Lorenz vom SoVD in Niedersachsen.

Was darf bei Hartz 4 nicht angerechnet werden?

Die Frage, ob das Jobcenter Stromkosten beim Bürgergeld Bezug übernimmt, ist schnell zu beantworten:

Nein, Strom ist kein Posten, der vom Jobcenter zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz bezahlt wird. Jeder Bedürftige erhält monatlich seinen Bürgergeld Regelsatz und von diesem müssen alle laufenden Kosten, wie beispielsweise Essen, Körperpflege und auch die Stromkosten, bezahlt werden.

Der Regelsatz für einen Single beträgt seit der Bürgergeld Einführung in 2023 502,00 EUR (449 Euro Hartz 4 bis Ende 2022). Von diesen 502,00 Euro sind vom Gesetzgeber 8,48 % für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ – also monatlich 42,55 € – vorgesehen. Auf Strom entfallen bei einem Alleinstehenden 8,12 % und damit nur 40,74 € monatlich. Diese Summe ist i. d. R. jedoch viel zu gering – Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten!

Check 24 hat ermittelt: Im Durchschnitt zahlten Hartz IV Bedürftige bei einem Verbrauch von 1.500 kW/h jährlich in der Grundversorgung in 2022 etwa 599 €. Das sind 37% mehr als der Hartz IV Regelsatz für diese Aufwendungen vorgesehen hat.

Städtische Anbieter (örtliche Grundversorger) sind in der Regel teurer, sodass die Differenz zwischen Energiepauschale und Realität noch viel größer ist!

Haben pflegende Angehörige Anspruch auf Hartz 4?

Gemäß § 11 a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

  … (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. …

  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)

Ist Pflegegeld eine Einnahme?

Leitet der Pflegebedürftige das von der (ggf. auch privaten) Pflegekasse gezahlte Pflegegeld[1] als Entschädigung für die Pflege weiter, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerfrei, wenn er

Steuerfrei sind nur Zahlungen bis zur Höhe des dem Pflegebedürftigen gewährten gesetzlichen Pflegegeldes.[3] Nicht erfasst von der Steuerbefreiung sind vom Pflegebedürftigen selbst zusätzlich gewährte Vergütungen. Dies gilt auch dann, wenn die Gesamtvergütung unterhalb des Pflegegeldes bleibt. Wer steuerrechtlich zu den Angehörigen zählt, richtet sich nach der Abgabenordnung.[4]

In welchen Fällen wird das Pflegegeld gekürzt?

Unter Pflegegeld versteht man eine monatliche Sozialleistung der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherungen. Das Pflegegeld erhalten alle Pflegebedürftigen ab einem Pflegegrad 2, die zuhause unentgeltlich von Angehörigen, Freunden oder Ehrenamtlichen gepflegt werden. Die Höhe ist abhängig vom Pflegegrad.(1)

Der Gesetzgeber nennt diese Leistung mit vollem Titel „Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen“. Schon aus dem Begriff lässt sich ableiten, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld eine angemessene Betreuung und Pflege zuhause sicherstellen soll.

Das Pflegegeld steht erstmal nur der pflegebedürftigen Person zu und kann von dieser frei und ohne Nachweispflicht verwendet werden. In der Praxis wird es meistens direkt für anfallende Kosten verwendet oder an die pflegenden Angehörigen als Anerkennung weitergegeben.

Die Höhe des Pflegegelds orientiert sich an dem Pflegegrad der betreffenden Person. In dieser Pflegegeld Tabelle erfahren Sie, welchen Anspruch Sie mit Ihrem Pflegegrad haben.

Wichtig: Das Pflegegeld steigt zum 01.01.2024 um 5 Prozent. Die Leistungen werden automatisch angepasst, Sie müssen dafür keinen Antrag stellen.

Info

Anspruch auf Pflegegeld als Leistung der Pflegekassen haben Sie als versicherte Person mit mindestens einem anerkanntem Pflegegrad 2, wenn Sie zuhause gepflegt und betreut werden. Als „zuhause“ kann auch der Arbeitsplatz gelten, wenn das erforderlich sein sollte.(2)

Es gelten also folgende Voraussetzungen:

• Sie sind pflegeversichert (Pflichtversicherung in Deutschland).
• Sie haben mindestens Pflegegrad 2.
• Die häusliche Pflege ist in geeigneter Weise sichergestellt (zum Beispiel durch Angehörige oder ehrenamtliche Pflegepersonen).

Wer bekommt die 125 Euro bei Pflegegrad 2?

Nach dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) haben alle Pflegebedürftigen, die zuhause versorgt werden und einen Pflegegrad haben, Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Um diese beziehen zu können, steht Versicherten der sogenannte Entlastungsbetrag zu.

Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Zuschuss der Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 125 Euro im Monat. Ziel der zusätzlichen Entlastungsleistung ist es, pflegende Angehörige im Pflegealltag zu unterstützen und die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu fördern.

Info

Wem stehen die 125 € Pflegegeld zu?

Aktualisiert am 01. Juli 2023 14.231 mal angesehen81% fanden diesen Ratgeber hilfreich

Das Wichtigste in Kürze

Was müssen Hartz-4 Empfänger nicht bezahlen?

Die Frage, ob das Jobcenter Stromkosten beim Bürgergeld Bezug übernimmt, ist schnell zu beantworten:

Nein, Strom ist kein Posten, der vom Jobcenter zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz bezahlt wird. Jeder Bedürftige erhält monatlich seinen Bürgergeld Regelsatz und von diesem müssen alle laufenden Kosten, wie beispielsweise Essen, Körperpflege und auch die Stromkosten, bezahlt werden.

Der Regelsatz für einen Single beträgt seit der Bürgergeld Einführung in 2023 502,00 EUR (449 Euro Hartz 4 bis Ende 2022). Von diesen 502,00 Euro sind vom Gesetzgeber 8,48 % für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ – also monatlich 42,55 € – vorgesehen. Auf Strom entfallen bei einem Alleinstehenden 8,12 % und damit nur 40,74 € monatlich. Diese Summe ist i. d. R. jedoch viel zu gering – Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten!

Check 24 hat ermittelt: Im Durchschnitt zahlten Hartz IV Bedürftige bei einem Verbrauch von 1.500 kW/h jährlich in der Grundversorgung in 2022 etwa 599 €. Das sind 37% mehr als der Hartz IV Regelsatz für diese Aufwendungen vorgesehen hat.

Städtische Anbieter (örtliche Grundversorger) sind in der Regel teurer, sodass die Differenz zwischen Energiepauschale und Realität noch viel größer ist!

Was bleibt von 520 € Job bei Hartz-4?

Übt ein Hartz-IV-Empfänger einen Minijob aus, so wird dieser und der daraus entstehende Verdienst auch auf den Regelsatz angerechnet. Sprich: Der Regelsatz reduziert sich, da der Bezieher nun Geld dazu verdient. Dabei ist ganz genau geregelt, wie viel vom Regelsatz abgezogen wird.

Laut Paragraph 11b Absatz 2 im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat jeder Bezieher 100 Euro Freibetrag. Diese 100 Euro werden also nicht auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Vom restlichen Einkommen nach Abzug dieses Freibetrags sind dann noch weitere 20 Prozent frei, die nicht auf den Regelsatz angerechnet werden. Dies gilt, sofern der monatliche Verdienst zwischen 100,01 Euro und 1.000 Euro liegt. Zwischen 1.000,01 Euro und 1.200 Euro sind nur noch 10 Prozent anrechnungsfrei, erklärt Hartziv.org.

Welche Vorteile habe ich als pflegende Angehörige?

• Die Pflege durch Angehörige ermöglicht Senioren ein Leben zu Hause, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind.
• Ältere Menschen fühlen sich in bekannter Umgebung sicherer.
• Senioren möchten von Menschen umgeben sein, die sie kennen und lieben.
• Mit steigender Pflegebedürftigkeit, nimmt die Belastung für die Angehörigen enorm zu.
• Nicht selten kommt es zu akuten, gesundheitlichen Problemen bei den Senioren, in denen sie sofort Hilfe benötigen.
• Spätestens, wenn das ältere Familienmitglied in einem Krankenhaus versorgt werden muss, wird den Angehörigen schmerzlich bewusst, dass sie Hilfe von außen brauchen.
• Die 24 Stunden Betreuung ist eine Möglichkeit, pflegende Angehörige zu entlasten.

Die Betreuung und Versorgung von pflegebedürftigen Senioren im eigenen Zuhause hat Vorteile und Nachteile für beide Seiten. Oft wird entweder nur die Seite der Angehörigen, oder die der Senioren betrachtet. Das Ergebnis ist ein unvollständiges Bild der Versorgungslage der Senioren und der Belastungsgrenzen der Familienangehörigen auf der anderen Seite. Darum nehmen wir hier die Vorteile und Nachteile für alle Beteiligten in Augenschein und zeigen ihnen einen Weg auf, wie die Seniorenbetreuung durch die Angehörigen im eigenen Zuhause gelingen kann. 

Wie viel Stunden darf man arbeiten wenn man Pflegegeld bezieht?

Das Pflegegeld wird auch nicht mit über 30 Stunden gestrichen, man darf hinzuverdienen soviel man kann, es geht mit den 30 Stunden rein um die Rentenpunkte – die verfallen mit über 30 Stunden Tätigkeit / Woche.

Wird Pflegegeld kontrolliert?

Hat ein erneutes Gutachten ergeben, dass der zuvor ermittelte Pflegegrad nicht mehr vorliegt, will die Pflegekasse die Leistungen reduzieren und das entsprechende Verfahren einleiten.

Die ursprüngliche Feststellung des Pflegegrades und die Bewilligung der Leistungen hatte für die pflegebedürftige Person dauerhafte Wirkung. Die Leistungen wurden nicht nur einmal, sondern auf Dauer gewährt. Das nennt sich "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung".

Ein solcher Verwaltungsakt kann laut Gesetz nur aufgehoben werden, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt. Deshalb reicht ein Wiederholungsgutachten, das einen geringeren Pflegegrad als zuvor ergeben hat, allein nicht aus, um den Pflegegrad und die Leistungen zu reduzieren.

Pflegeleistungen können nicht einfach reduziert werden – auch nicht durch einen Bescheid. Da eine solche Kürzung in die Rechte der pflegebedürftigen Person eingreift, müssen Betroffene laut Gesetz zunächst angehört werden. Die Pflegekassen schreiben dazu einen Brief, in dem sie mitteilen, dass sie "beabsichtigen, den Pflegegrad zu reduzieren" und geben innerhalb einer Frist die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Werden Sie dazu nicht aufgefordert, heißt das allerdings nicht, dass die Rückstufung unwirksam ist. Die Anhörung kann auch nachgeholt werden. In der Regel erfüllen die Pflegekassen jedoch die Verfahrensregeln und geben Ihnen vor der Rückstufung die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Wird das Pflegegeld dem Finanzamt gemeldet?

Je nach Pflegegrad bzw. -stufe zahlen die Versicherungen ein Pflegegeld für die häusliche Pflege. Sind dafür Steuern an das Finanzamt fällig?

Das ist zum Glück nicht so. Der Gesetzgeber möchte die häusliche Pflege unterstützen und dafür sorgen, dass Pflegebedürftige solange wie möglich in ihrem bekannten Umfeld leben können. Das Pflegegeld soll Betroffene dabei finanziell unterstützen.

Wie oft wird ein Pflegegrad kontrolliert?

„Eine Verringerung des Pflegegrades erleben wir in unseren Beratungen häufiger“, sagt Gisela Rohmann, Juristin am Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Ein Pflegegrad gilt nicht automatisch für das ganze Leben.“ Wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert, kann er erhöht werden. Wenn sich aber beispielsweise ein Schlaganfallpatient gut entwickelt hat und wieder selbständig laufen oder essen kann, kann der Pflegegrad auch reduziert werden.

Um den Pflegegrad zurückzustufen, muss die Pflegekasse aber nachweisen, dass eine wesentliche Änderung im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten ist. Und die Versicherten müssen vor der Rückstufung die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Gab es über die Zeit keine gesundheitliche Verbesserung, sollte ein Widerspruch in Erwägung gezogen werden.